Das Klimapaket der Bundesregierung scheint – nach einigen Verbesserungen im Vermittlungsausschuss – tatsächlich bald umgesetzt zu werden. Wichtigste Komponente dabei: Der Ausstoß von CO2 wird künftig direkt Geld kosten. Dies ist der richtige Ansatz, um die Schäden durch das Verbrennen fossiler Energieträger den Verursachern anzulasten.
Allerdings gibt es auch eine ziemlich bizarre Komponente des Pakets: Welchen Beitrag liefert eine Erhöhung der Pendlerpauschale zum Klimaschutz? Die Regulierungsfunktion des Marktes sorgt beim CO2-Preis dafür, dass unter Anderem weniger Benzin und Diesel verbraucht wird. Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale wird dieser Effekt aber mehr als kompensiert. Die Erhöhung ist ganz offensichtlich lediglich ein Geschenk an die parteinahe Klientel und ist das Gegenteil von Klimaschutz.
Stattdessen sollte die Pendlerpauschale komplett abgeschafft werden. Zwar ist nach einem höchstrichterlichen Urteil alles von der Steuer freizustellen, was für die Erwerbsarbeit notwendig ist. Aber es kann gerne verlangt werden, dass hierfür angemessene Kosten einzeln nachgewiesen werden. Außerdem steckt auch hier im Detail einiges an Interpretationsspielraum: Das tägliche Pendeln wird gefördert, wenn ein Arbeitnehmer aufs Land zieht, weil dort die Mieten billiger sind. Im umgekehrten Fall schaut der Arbeitnehmer steuerlich „in die Röhre“, wenn er zugunsten eines kürzeren Wegs zur Arbeit in eine teurere Wohngegend zieht und eine höhere Miete auf sich nimmt.